BGE 151 II 615 - Bundesgericht (BGE) (2025)
Regeste Art. 8 Abs. 1, Art. 9 und 127 Abs. 2 BV; Art. 83a Abs. 2 BVG; Art. 11 Abs. 3 StHG; Wohneigentumsförderung; Vorbezug aus beruflicher Vorsorge; Berechnung der Steuerrückerstattung bei Wiedereinzahlung des Vorbezugs. Steuerliche Behandlung des Vorbezugs von Mitteln der beruflichen Vorsorge zur Wohneigentumsförderung (E. 3). Art. 83a Abs. 2 BVG schreibt für die kantonalen Steuern vor, dass bei Wiedereinzahlung des Vorbezugs die bezahlten Steuern zurückerstattet werden. Dagegen regelt das Bundesrecht nicht, wie die Steuerrückerstattung zu berechnen ist; den Kantonen verbleibt insoweit ein Regelungsspielraum (E. 4). Die Praxis des Kantons Zürich, wonach die bezahlten Steuern proportional zum wieder einbezahlten Betrag zurückerstattet werden, verstösst nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot, den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, das Willkürverbot und den Grundsatz von Treu und Glauben (E. 5).